Was ist das Problem?

Die Mieten sind die letzten Jahre über in Münster rasant gestiegen, in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 34%. Für junge Familien, Rentner*innen, Studierende, Erwerbslose, Azubis oder Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es so immer schwieriger eine bezahlbare und gute Wohnung zu finden. Viele werden daher an den Stadtrand oder in umliegende Gemeinden gedrängt.

Und wer doch eine Wohnung findet, hat es immer häufiger mit großen Vermietern, wie der LEG oder Vonovia, zu tun. Diese sind für Mieter*innen häufig schlecht zu erreichen und kümmern sich kaum um wichtige Reparaturen. Gleichzeitig aber werden die Mieten durch Tricks wie sinnlose Luxussanierungen teilweise um über 30% auf einen Schlag angehoben.

Warum steigen die Mieten?

Bei so krassen Mietsteigerungen wie in Münster, ist die Antwort einfach: Profit. Lange Zeit gab es in Münster einen großen Anteil an Wohnungen unter öffentlicher Kontrolle. Entweder, weil sie direkt öffentliches Eigentum waren, oder weil bei ihnen als so genannte Sozialwohnung (dazu später mehr) zumindest die Miethöhe beeinflusst werden konnte.

Dieser Anteil ist aber in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in Münster bspw. seit 1985 von 20.000 auf jetzt nur noch knapp 8.000 zurückgegangen. Zusätzlich wurden in großem Maße Wohnungen in öffentlichem Eigentum privatisiert. Das war auch bei der LEG der Fall, einem der größten Vermieter in Münster.

Der Anteil an Wohnungen im Eigentum großer privater Investoren wurde also immer größer. Und damit stiegen die Mieten. Denn für private Investoren ist Wohnen kein Menschenrecht, sondern eine Kapitalanlage, die Profite erwirtschaften soll – auf Kosten der Mieter*innen. Besonders gut geht dies in einer wachsenden Stadt wie Münster, denn dort findet man so gut wie immer jemanden, die die höhere Miete gerade so noch zahlen kann.

Kurz und knapp lässt sich also sagen: Ein privatisierter Wohnungsmarkt, kombiniert mit einer wachsenden Stadt, ergibt ideale Voraussetzungen für Mietsteigerungen und Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen.

Wird von staatlicher Seite nichts dagegen getan?

Leider nicht wirklich. Es gibt zwar gewisse gesetzliche Regelungen was Mieten angeht, so darf die Miete bspw. nur in einem bestimmten Rahmen über der so genannten “ortsüblichen Vergleichsmiete” liegen. Aber letztendlich sind all diese Regelungen so konstruiert, dass sie den Anstieg der Mieten zwar ein bisschen abbremsen, ihn aber nicht aufhalten können.

Hinzu kommen zahlreiche Schlupflöcher. Zum Beispiel durch Luxussanierungen, deren Kosten sich teuer auf die Mieter*innen umlegen lassen oder möblierte Mikroapartments. Denn für die Möblierung darf auch Miete genommen werden, hierzu gibt es aber fast keine Regelungen. So ist auch dies ein beliebter Trick um Gesetze zur Miethöhe zu umgehen.

Das dürfte dann auch erklären, warum rund um den Hauptbahnhof in Münster so viele möblierte Mikroapartments entstehen. Gebaut werden sie von privaten Investoren wie Pro Urban, Landmarken oder dem Münsteraner Investor Deilmann.

Und was ist dann die Lösung?

Auch wenn alle anderen Parteien erzählen die Lösung wäre “Bauen, bauen, bauen!”, egal von wem. Das ist definitiv keine Lösung, denn wie wir gesehen haben, kommt es darauf an wem der Wohnraum gehört. Und private Investoren verlangen nicht nur unverschämt hohe Mieten, sie bauen auch das was eigentlich keiner braucht, aber ihnen den meisten Profit bringt, bspw. die Mikroapartments am Hauptbahnhof.

Die Lösung wäre also eigentlich einfach: Entweder brauchen wir wirksame Gesetze, die die Mieten deckeln (dazu später mehr) oder wir brauchen wieder mehr Wohnraum in öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum. Am besten beides!

Was ist mit der Wohn+Stadtbau?

Wir brauchen Wohnraum in öffentlichem Eigentum und die Wohn+Stadtbau ist unser städtisches Wohnungsbauunternehmen, das zum Glück noch nicht privatisiert wurde. Klingt eigentlich perfekt! Das Problem an der Sache: Nur weil ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, heißt das leider noch nicht, dass es auch im Interesse der Menschen handelt.

Der Wohn+Stadtbau wird leider seit Jahren abverlangt, mehrere Millionen Euro Gewinn zu erwirtschaften und an die Stadtkasse abzuführen. Also genau das, wovon wir auf dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr brauchen! Als LINKE wollen wir die Gewinnabführung daher stoppen und die Wohn+Stadtbau finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihrem eigentlichen Auftrag endlich wieder nachkommen kann.

Und was ist jetzt mit Sozialwohnungen?

Der soziale Wohnungsbau heißt eigentlich “öffentlich geförderter Wohnungsbau” und funktioniert grob folgendermaßen: Ein Investor bekommt günstige Kredite oder Zuschüsse vom Staat für den Bau von Wohnungen, muss dann aber als Gegenleistung diese zu einer etwas günstigeren Miete anbieten. Das nennt sich Mietpreisbindung.

Soweit klingt das erst mal gut. Wir haben aber ja bereits gesehen, dass ein Teil des Problems ist, dass die Anzahl solcher preisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen ist. Das liegt daran, dass die Mietpreisbindung nur für einige Jahre gilt, danach kann der Investor die Miete ganz normal erhöhen. Der Fehler liegt also direkt im System.

Als LINKE setzen wir uns daher auf Landes- und Bundeseben für einen grundsätzlich anderen sozialen Wohnungsbau ein. Solange es den nicht gibt, können wir das bestehende System aber trotzdem auf kommunaler Ebene nutzen: Wir wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel möglichst komplett von der städtischen Wohn+Stadtbau abgerufen werden.

Denn wenn die Wohnungen dann aus der Preisbindung fallen, gehören sie immer noch der Stadt und damit uns allen. Und wenn dann der politische Wille stimmt, können wir dafür sorgen, dass die Mieten trotzdem nicht steigen!

Und wie war das mit dem Mietendeckel?

Die Berliner LINKE hat vor kurzem einen Mietendeckel eingeführt. Das Prinzip ist einfach: Die Mieten wurden dabei zum 18. Juni 2019 eingefroren und dürfen erst ab 2022 wieder maximal um einen Inflationsausgleich angehoben werden. Zusätzlich gibt es (je nach Ausstattung der Wohnung und erstmaliger Bezugsfertigkeit) verschiedene Mietobergrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Höhere Mieten müssen abgesenkt werden.

Das ist ein ziemlich gutes Instrument, um ein komplett aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt erstmal wieder halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. In Münster hätten wir so etwas auch gerne. Da wir im Gegensatz zu Berlin kein eigenes Bundesland sind, müssen wir dies aber zuerst auf NRW-Ebene durchsetzen. Und wichtig ist natürlich auch, dass parallel Maßnahmen ergriffen werden um wieder mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum zu überführen. Denn nur so kann das grundlegende Problem gelöst werden.

Was können wir in Münster tun?

Da haben wir einige Ideen. Wie bereits gesagt, möchten wir, dass das städtische Unternehmen Wohn+Stadtbau endlich wieder seinem Auftrag nachkommen kann, die Münsteraner*innen mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dazu muss die angesprochene Gewinnabführung endlich gestoppt werden.

Zusätzlich möchten wir die Wohn+Stadtbau finanziell und personell besser ausstatten und sie bspw. durch die Überlassung städtischer Grundstücke unterstützen. Mit mehr Personal könnte die Wohn+Stadtbau dann auch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau angehen um diese Mittel für Wohnraum zu sichern, der dauerhaft bezahlbar bleibt.

Außerdem möchten wir genossenschaftliche Wohnungsprojekte stärker unterstützen. Denn wichtig ist, dass wir Wohnraum in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen um es möglichst unwahrscheinlich zu machen, dass damit Profit gemacht wird. Daher sehen wir genossenschaftliches Eigentum als wichtigen Baustein für sozialere Wohnungspolitik.

Aber das ist nicht alles. Denn viele Investoren sind, wenn sie in Münster bauen wollen, ja auch darauf angewiesen, dass kommunales Planungsrecht geändert wird. Also darauf, dass der Stadtrat beispielsweise einen Bebauungsplan ändert. Und immer wenn das der Fall ist, kann die Stadt im Prinzip Bedingungen stellen!

Durch jahrelangen Druck von Links und von der Straße hat die Stadt inzwischen auch damit angefangen dies zu tun. So werden Investoren inzwischen dazu verpflichtet mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen oder im Außenbereich der Stadt auch teilweise dazu verpflichtet einen Teil des Grundstückes, das sie bebauen wollen, an die Stadt zu verkaufen.

Leider werden diese Grundstücke dann aber häufig von der Stadt nur weiter verkauft anstatt sie selbst zu bebauen. Das wollen wir ändern! Außerdem wollen wir die Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau hoch setzen, denn wenn wir schon nicht verhindern können, dass private Investoren bauen, wollen wir dabei zumindest so viel rausholen wie geht.

Und allgemein gilt natürlich wie fast immer: Ohne den Druck von der Straße können wir nichts verändern! Wir müssen alle gemeinsam für eine sozialere und gerechtere Stadt kämpfen. Deswegen unterstützen wir Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die dafür kämpfen Wohnraum endlich wieder zurück in öffentliches Eigentum zu überführen!

Bild: © Rasande Tyskar auf Flickr, CC BY-NC 2.0