Vor vier Jahren wuchs zusammen, was zusammen gehört: das erste schwarz-grüne Bündnis in Münster. Pünktlich vor der Kommunalwahl wurde es nun beendet.
Dass das schwarz-grüne Bündnis geplatzt ist, ist nicht weiter verwunderlich und ein rein wahltaktisches Manöver. Sowohl CDU als auch Grüne wollen in den Wahlkampf pur starten, und da gilt bei beiden: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!?“. Insbesondere den Grünen kommt der Bruch durchaus gelegen. Sie setzen darauf, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Verlauf der nächsten Wochen vergessen, dass sie im Bündnis mit der CDU so gut wie alle ihre früheren Prinzipien über Bord geworfen haben und zu welch faulen Kompromissen sie für einen Dezernentenposten zu haben sind. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Denn die Münsteranerinnen und Münsteraner werden sich noch lange daran erinnern.
Nicht, dass sich durch das Zusammengehen von Schwarz und Grün etwas Grundlegendes verändert hätte. Trotz des neuen Farbenspiels sind die Probleme die alten geblieben: Sei es der chronische Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die zunehmende Armut in dieser reichen Stadt, der Klimanotstand oder der drohende Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen. So müsste zum Beispiel dringend das kommunale Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau gestärkt werden, da in Münster immer mehr Wohnungen sukzessive aus der Sozialbindung fallen. Doch stattdessen hat die schwarz-grüne Mehrheit dafür gesorgt, dass der Wohn- und Stadtbau durch Gewinnabführung in Millionenhöhe an den städtischen Haushalt noch zusätzlich Mittel entzogen werden. Auch die Botschaft der über 20.000 Menschen, die sich im September vergangenen Jahres an der Fridays for Future-Demo in Münster beteiligt haben, ist bei CDU und Grünen nicht angekommen. Die Ausrufung des Klimanotstandes in Münster ist – von einigen kosmetischen Maßnahmen abgesehen – bloße Rhetorik geblieben. Anträge unserer Ratsfraktion, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in den städtischen Haushalt 2020 aufzunehmen, wurden von CDU und Grünen abgelehnt.
Nach der ersten Euphorie erhielt die schwarz-grüne Ehe ihre ersten Risse in der Frage der Ansiedlung einer Zentralen Abschiebebehörde. Als dann durch das Engagement der Seebrücken-Bewegung die Forderung hinzukam, Münster zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hing der Haussegen bei Schwarz-Grüns zwar schief. Doch zu einem Bruch kam es nicht.
Derweil sehnt sich die CDU nach den guten alten Zeiten mit satten absoluten CDU-Mehrheiten zurück, und die ergrauten Grünen träumen davon, neue stärkste Ratsfraktion in Münster zu werden. Diese Blütenträume werden weder für die CDU noch die Grünen aufgehen. Mit dem Schritt, Hendrik Grau und seine Immobilien-Entourage an die Spitze der Partei und demnächst auch der Ratsfraktion zu stellen, hat die CDU ein unmissverständliches Signal gesetzt, welche Interessen sie vorrangig in Münster vertreten will. Die CDU bleibt das, was sie in Münster immer war: Die Partei der Miethaie und Immobilienspekulanten. Und die Grünen haben eines ihrer entscheidenden Wahlkampfziele schon vor der Wahl aufgegeben und in der letzten Ratssitzung einem Antrag der LINKEN zur autofreien Innenstadt nicht zugestimmt, was sie allerdings nicht daran hindert, weiterhin Wahlkampf mit dem Thema zu machen.
Es kann insofern gut sein, dass Schwarz-Grüns nach den Wahlen ihre Getrennte-Schlafzimmer-Ehe fortsetzen werden. Und wenn nicht, lauern die potentiellen Liebhaber SPD und FDP schon auf dem Balkon. Nicht etwa, um eine andere Politik durchzusetzen, sondern um die bisherige investorenfreundliche Politik mit einem der vorgeblich gescheiterten Partner fortzusetzen.
An keiner Stelle wird das so deutlich wie an dem Stroetmann-Deal zum nun in „Hafen-Markt“ umbenannten E-Center im Hansaviertel. Anstatt den Gebrüdern Stroetmann deutlich die Grenzen aufzuzeigen, rollen ihnen CDU und nun auch die SPD den roten Teppich aus – und die FDP sorgt für die übliche investorenfreundliche Begleitmusik. Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner, die der zunehmende PKW-Verkehr krank macht, ist ihnen dabei offenbar vollkommen gleichgültig. Für solche Deals auf Kosten der Bevölkerung wird DIE LINKE nie zu haben sein!