Am 15. Mai stehen die Landtagswahlen an. Ulrich Thoden, der sich in Münster als Fraktionssprecher der LINKEN und Vorsitzender der GEW engagiert, wurde am 15. Januar zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Münster II gewählt. Nun bewirbt er sich um Listenplatz 12 auf der Landesliste. Wir haben Ulrich interviewt, um zu erfahren, was er im Landtag verändern möchte.

Was hat dich dazu bewegt, auf Listenplatz 12 zu kandidieren?

Politisiert habe ich mich in verschiedenen Bewegungen. In der Friedensbewegung seit den 8oern und der LSBTIQ*-Bewegung seit den 90ern. Dort habe ich gelernt, wie man gemeinsam für eine Sache auf die Straße geht und füreinander einsteht. Vor allem aber bin ich aus tiefstem Herzen Gewerkschafter. Als Berufsschullehrer bin ich in der GEW seit vielen Jahren als Stadtverbandsvorstand und auf Landesebene aktiv. Die Interessen der Beschäftigten können nur von den Beschäftigten selbst vertreten werden. Fachpolitisch möchte ich meine Expertise in den Bereichen Bildung und Verkehr einbringen.

Wir werden ja jetzt seit der letzten Landtagswahl von Schwarz-Gelb regiert. Was hat sich deiner Meinung nach in diesen Jahren getan und was sind die wichtigsten Herausforderungen in NRW?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer neoliberalen Politik einen Scherbenhaufen hinterlassen: Ein klassistisches Bildungssystem in ruinösen Schulbauten mit veralteter Technik, ein katastrophaler ÖPNV (besonders auf der Schiene) und chronisch unterfinanzierte Kommunen. Die Öko-Bilanz der vergangenen Landesregierung ist unterirdisch. Erinnert sei hier beispielhaft an RWE, Rheinbraun und Datteln 4. Wir brauchen in all diesen landespolitischen Themen eine Fraktion, die fachpolitisch versiert ist, im Austausch mit Initiativen und Bewegungen steht und fest in der Partei verankert ist.

Du bist ja Berufsschullehrer und Vorsitzender der GEW in Münster. Was hältst du von unserem aktuellen Bildungssystem? Sind Noten und Hausaufgaben noch zeitgemäß?

Das Bildungssystem in Deutschland gehört weltweit zu den ungerechtesten. Das Ziel sind arbeitsmarktgerechte Schüler*innen und nicht emanzipierte und empowerte Menschen. Wenn wir eine solidarische Welt wollen, wird das nicht gelingen, indem wir Kinder in einem gegliederten Schulsystem „selektieren“. Nur Arbeitgeberinnen brauchen Noten, Schüler*innen brauchen eine wertschätzende und individuelle Förderung, keine Noten. Hausaufgaben verstärken die unterschiedlichen Bildungschancen von jungen Menschen je nach dem Geldbeutel der Eltern. Eine Schule für alle, ohne Noten und Hausaufgaben, ist ein Meilenstein zu einer gerechteren Welt.

Seit der letzten Kommunalwahl vertrittst du die LINKE im Rat der Stadt Münster. Wie stellst du dir gute, linke Arbeit im Landtag vor?

Als Kommunalpolitiker weiß ich um die Chancen, aber auch die Grenzen parlamentarischer Arbeit. Das Parlament ist für mich zuallererst eine Bühne für die sozialen Kämpfe. Dazu brauchen wir eine feste Verankerung in den Bewegungen und den kontinuierlichen Austausch mit den Aktivist*innen. Ohne Druck von der Straße bewegen sich sonst im Parlament bekanntlich nur die Gardinen. In Münster praktizieren wir diesen Politikansatz schon seit längerer Zeit. Als Beispiel gelang es uns mit Druck von der Straße die Einrichtung einer ZAB (Abschiebebörde) zu verhindern. Die LINKE hat hier als Katalysator im Bündnis und im Rat gewirkt. Das können wir im Land auch!

Warum ist es wichtig, dass die LINKE wieder in den Landtag einzieht?

Die Parteien des Kapitals drücken rücksichtslos ihre neoliberale Politik in Bund und Land durch. Die LINKE ist die einzige Kraft, die dem Einhalt gebieten kann. Eine konsequent sozial-ökologische Politik ist möglich und nötig. Im künftigen Landtag werden wir lautstark gemeinsam mit den Menschen in den sozialen und ökologischen Bewegungen unsere Stimme erheben: „Sozialismus oder Barbarei“ (Rosa Luxemburg)!