Joe Biden: Ein Schritt zur Seite

Joe Biden hat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewonnen. Große Brüche mit Trumps Politik sind aber von ihm nicht zu erwarten. Vielmehr ist mit der Wahl des “geringeren Übels” Biden ein Schritt zur Seite getan worden. Biden ist keine Hoffnung auf ein Ende von Imperialismus, Umweltzerstörung und Rassismus.

Imperialismus

Die größten Kriegstreiber dieser Welt haben gelernt, wie man diversität für die eigene Agenda ausnutzen kann. Die ersten Monate der Amtszeit des  neuen US-Präsidenten Joe Biden sind eine Karikatur dessen, was vor der US-Wahl bereits in der Internet-Kultur bereits vor seiner Wahl erwartet wurde: bunte Kriegspolitik. So dürfen Trans-Personen nun wieder Teil der US-Streitkräfte sein, was an sich für einige wenige aus der LGBTQIA-Community nichts schlechtes ist. Die Zivilist:innen im Nahen Osten wird es aber herzlich wenig interessieren welche Geschlechts-Identität die Person hat welche Raketen auf sie abfeuert. Ebenso irrelevant ist es für sie, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nun der erste Afroamerikaner in diesem Amt ist.  Zuvor war er allerdings lange Zeit für den US-Rüstungskonzern Raytheon im Aufsichtsrat tätig. Raytheon liefert unter anderem Bomben an Saudi-Arabien, welches eine Seeblockade im Jemen aufrecht erhält, und damit eine Hungersnot ausgelöst hat. Aber dass sich nichts verändert an der US-Außenpolitik, zeigen nicht nur diese symbolischen Gesten, welche in der Konsequenz doch nichts an der Aggression der US-Politik ändern. Auch John Kirby - der Sprecher des Pentagons - hat bereits verlauten lassen, dass die USA ihre nationalen Interessen in der Region des nahen und mittlerer Osten aufrechterhalten werden. Statt »Amerika zuerst!«, will Biden die Beziehungen mit der NATO-Allianz wieder aufbauen, unter Einbeziehung derjenigen Regierungen und Regime, die im Sinne der USA handeln.  Die ersten US-Bomber fliegen auch bereits wieder über den Persischen Golf, während amerikanische Soldaten erneut in Militärbasen rund um den Iran  stationiert wurden.  Die Amtszeit von Trump war gekennzeichnet von Drohgebärden gegen den Iran: Trump schuf eine Allianz mit Staaten, die den Iran und seine Strahlkraft im Nahen und Mittleren Osten bekämpfen wollen, ebenfalls unter Einbeziehung  autokratischer Regierungen. Die Allianz zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel soll  die Grundlage für Bidens Außenpolitik sein, um die US-Dominanz in der Region aufrecht zu erhalten.  Mit einem Ende von Drohgebärden und militärischer Eskalation gegen den Iran sollte also auch unter Biden nicht gerechnet werden. Die Welt wird auch unter Biden nicht friedlicher werden. Zuletzt offenkundig wurde dies durch einen Luftangriff im Osten Syriens mit 22 Toten.

Migrationspolitik

Überschattet von der Aufhebung des unter Trump erlassenen »Muslim-Bans« - dem Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern - wurde der Öffentlichkeit offenbar verschwiegen, dass  in Carrizo Springs (Texas) klammheimlich im letzten Monat ein  Internierungslager für Migrantenkinder eröffnet wurde. 700 unbegleitete Kinder zwischen 13 und 17 Jahren werden dort festgehalten,

nur für das Übertreten der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Damit führt Biden die nicht weniger rassistische Migrationspolitik von Trump und auch von Obama weiter. Auch unter Obama litten  bereits die Einwanderer aus Mittel- und Südamerika. Kinder wurden von ihren Eltern

getrennt und in Internierungslager gebracht. In zwei Amtsperioden wurden rund drei Millionen Menschen abgeschoben.

Klimapolitik

Biden ist, anders als Trump, kein Leugner des menschengemachten Klimawandels, aber ein Gewinn für die Klimabewegung ist er dennoch nicht. Zwar ist die USA unter Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, ein Blick auf die Sponsorenliste seines Wahlkampfes sollte einem da aber sauer aufstoßen. Im September wurde beispielsweise eine Spendenveranstaltung für seinen Wahlkampf maßgeblich von Andrew Goldman finanziert. Goldman ist Mitbegründer der Frackingfirma »Western LNG«, und hat Biden während seiner Zeit im Senat beraten. Während Bidens  Wahlkampagne im Jahr 2008 war Goldman für Bidens Finanzen zuständig. Und so verwundert es auch nicht, dass Biden Fracking weiterhin unterstützt. Nach außen kommuniziert er, Fracking auf staatlichen Böden stoppen zu wollen, wo doch 90% des Frackings auf privatem Grundbesitz stattfindet.

Statt dem Ruf der progressiven Demokraten nach einem »Green New Deal« zu folgen, unterstützte Biden im Kongress den verstärkten Export fossiler Energieträger, und den Ausbau von Gas-Pipelines im ganzen Land. Ob auf diese Weise die Klimaziele eingehalten werden können, darf - trotz der Behauptung der Demokraten, die Klimakrise ernst zu nehmen - bezweifelt werden.

Gegen Biden & Trump

Auch die Gefahr, die von dem faschistischen Mob ausgeht, den Trump entfesselt hat, ist mit seiner Abwahl noch nicht gebannt. Hier gilt: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« - Trump hat immer noch großen Einfluss unter den Republikanern. Zuletzt machte er seine Ambitionen auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2024 nochmals deutlich.

Dass Joe Biden auch mit den Stimmen der Black-Lives-Matters-Bewegung gewählt wurde, bedeutet nicht, dass er auch im Sinne dieser Bewegung handeln wird. Lippenbekenntnisse und Ausruhen auf  Symbolpolitik werden die Problemen im Land nicht lösen. Bidens Präsidentschaft bedeutet Austerität, Stillstand im Kampf gegen den Klimawandel, und Krieg. Ohne Druck von unten kann die Amtszeit von Biden die Verhältnisse, welche die Rechten in den USA gestärkt haben, reproduzieren. Statt sich der Augenwischereien hinzugeben, müssen Bewegungen, Gewerkschaften und Linke sowohl gegen Biden, als auch gegen Trump und seine Anhänger, mobil machen.