5 Thesen: So besiegen wir die Pandemie.

Lockdown - Aber richtig!

Ein konsequenter Lockdown, der die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Bereiche und Betriebe beinhaltet, hätte schon zu Beginn der zweiten Welle im vergangenen November umgesetzt werden müssen. Nach drei oder vier Wochen wärem die Infektionszahlen auf ein Niveau gesunken, auf dem Pandemie durch konsequente Überwachung und gezielte Unterbrechung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter beherrschbar gewesen wäre. Stattdessen wurde aber ein »Freizeit-Lockdown«, der vor allem die Erholungsmöglichkeiten in der Freizeit drastisch eingeschränkt hat, umgesetzt. Die Infektionszahlen sind zuerst stagniert, nach weiteren Verschärfungen schließlich gesunken. Was ursprünglich eine Notbremse von höchstens zwei Monaten mit dem Versprechen, Weihnachten wieder ohne Lockdown genießen zu können vorgesehen war,  zieht sich nun schon über fünf anstrengende Monate. Nun sind viele Menschen existentiell am Boden, haben sich bereits nach dem ersten Lockdown verschuldet um sich auf die Pandemie-Situation umzustellen. Dies betrifft besonders den Kultur-, Event-, Hotellerie- und Gastronomiebereich, der in dieser langen Zeit vollständig schließen muss und auf die zugesagten Hilfen des Bundes dann auch noch monatelang wartet. Währenddessen läuft die Arbeit in gewerblichen Betrieben einfach weiter und auch viele Büros sind, im Gegensatz zum ersten Lockdown, voll. Man könnte fast meinen, dass die Politik absichtlich ganze Wirtschaftszweige und das physische und psychische Wohlbefinden der gesamten Bevölkerung baden gehen lässt, um der Industrie und den Großkonzernen die Kosten und Profiteinbußen eines harten und wirksamen Lockdowns zu ersparen.

Während Berufstätige, unabhängig davon ob ihre Tätigkeit systemrelevant ist, einfach weiterarbeiten und sich dabei oftmals einem hohen Infektionsrisiko aussetzen müssen, wird ihnen in der Freizeit sogar verboten, sich mit mehr als einem Mitglied eines anderen Haushalts zu treffen. Diese Politik der rot-schwarzen Bundesregierung ist widersprüchlich und sorgt verständlicherweise für Verdruss und Ablehnung. Wem will man auch noch eine Politik erklären, die so tut, als wären Viren nur in der Freizeit ansteckend?

Die Forderung nach Lockerungen aus der breiten Gesellschaft ist absolut nachvollziehbar. Der »Lockdown light« vom November bis Dezember und die anschließende Verschärfung, die bis heute anhält, wird für immer mehr Menschen zu einer Zerreißprobe. Eine Öffnung wird aber allen Prognosen zufolge die durch die neue Mutation hervorgerufene kommenden dritten Infektionswelle massiv verschlimmern.

Gleichzeitig stimmt die Erzählung von der Stimmung aus der Bevölkerung, die eine Lockerung notwendig macht nicht. Befragungen ergeben weiterhin, dass eine Mehrheit für die Beibehaltung der aktuellen Restriktionen oder sogar eine Verschärfung ist.

Die Impfstoff-Patente gehören den Menschen, nicht den Pharmakonzernen!

Die Impfstoffe basieren auf Jahrzehnten Grundlagenforschung und wurden von Beginn der Pandemie an maßgeblich mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln von Bund und EU entwickelt. Nun machen Pharmakonzerne wie BioNtech-Pfizer & Co. ihre Profite mit einem Impfstoff-Patent, das eigentlich der Öffentlichkeit als Hauptfinanzier gehören sollte,

während es weiterhin flächendeckend an Impfstoff mangelt und wir mit einer Impfrate von gerade einmal 3,5% der Bevölkerung (beide Impfdosen, Stand 15.03.) nicht vorankommen bei der Pandemie-Bekämpfung. Verantwortlich dafür ist auch die Alleinverfügung der Impfstoffentwickler über die Patente. So wird nun besonders gut mit Impfstoff versorgt, wer besonders viel zu zahlen bereit ist: Israel verdankt seine außergewöhnlichen Impferfolge eben auch seine Bereitschaft, pro BioNTech-Impfdosis doppelt so viel zu zahlen wie die EU. Aber nicht nur die Versorgung hier in Deutschland und der EU kann sich dadurch zu einem Problem entwickeln. Die reichsten Länder haben sich bereits den Löwenanteil des zur Verfügung stehenden Impfstoffs gesichert. Hierdurch wird sich der Impfbeginn in vielen Ländern Afrikas wohl bis in das Jahr 2022 verzögern und die vollständige Immunisierung nicht vor 2023 abgeschlossen sein. Die Länder des globalen Südens sind komplett auf dem Trockenen und können sich dadurch zu neuen Herden von weiteren Mutationen entwickeln, aus denen das Virus dann auch wieder den reichen Norden erreicht. Diese Politik des nationalen Egoismus und der Privatisierung mit öffentlicher Unterstützung erzielter Forschungsergebnisse wird nach hinten losgehen. Die Impfstoffe gehören allen Menschen und nicht einigen Wenigen. Wollen wir das Virus besiegen, muss der Patentschutz der Impfpräparate aufgehoben werden, damit Impfdosen von weiteren Herstellern dezentral und in großen Mengen produziert werden können. Besser noch: vergesellschaften wir doch gleich die Pharmaindustrie, die sich schon seit jeher weigert, kranke Menschen zu heilen, wenn für sie neben der Refinanzierung der Forschungskosten nicht auch noch ein stattlicher Gewinn herausspringt. Die Versorgung mit Medikamenten gehört zur Daseinsfürsorge - und diese dem Markt zu überlassen war noch nie eine gute Idee.

Gesundheit Vor Profite!

Die Krise macht nochmal besonders deutlich was wir seit Jahren predigen: Mit der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur Profite zu machen ist brandgefährlich für die kollektive Gesundheit. Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern sind die Folge dieser seit Jahren verfehlten und auf Profit getrimmten Gesundheitspolitik. Arbeiter:innen im Gesundheitssektor, die aktuell an vorderster Front als Kanonenfutter gegen das Virus kämpfen, fehlt es noch immer an einem guten Lohn und vernünftigen Arbeitszeiten. Klatschen ist eine schöne Geste und zeigt die gesellschaftliche Anerkennung dieses Berufes, wird aber letztlich nicht die Probleme, die durch das Fallpauschalensystem hervorgerufen wurden, verschwinden lassen.

Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sind neben einem besseren Personalschlüssel wichtige Mittel zur Entlastung des Gesundheitspersonals.

Weitere Privatisierungen und Schließungen müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Wir zahlen nicht für ihre Krise! -

Für eine Rettungspaket für alle Krisenverlierer:innen.

Weltweit sind im ersten Lockdown die Aktienmärkte eingebrochen, um sich danach wieder in ungekannte spekulative Höhen zu steigern. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns gerade erst am Anfang einer tiefen Wirtschaftskrise befinden. Sie hat sich schon länger angekündigt. Die Bankenrettung in der letzten Finanzkrise und das billige Geld der Zentralbanken haben verhindert, dass sich eine Krise in der schärfe des »Black Friday« in den 1930er Jahren entwickelt hat. Aber der anschließende Aufschwung war der Schwächste seit dem Zweiten Weltkrieg. Corona als alleinige Ursache der Krise zu erklären verkennt, dass unser System schon länger kränkelt.

Nun wird aber versucht die Coronakrise als Legitimation zu nutzen, Ausfälle auf Belegschaften abzuwälzen und diese mit Entlassungen und Lohnverzicht zu erpressen.

Leiharbeiter werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen ihr Personal, Flugbegleiter:innen verlieren in Kurzarbeit einen relevanten Teil ihres Lohns. Prekär Beschäftigte verlieren teilweise ihre gesamten Einnahmen.  Wir müssen dafür kämpfen, dass die Profiteure der letzten Jahrzehnte für die Krisenkosten aufkommen.

Es ist nicht tragbar dass Arbeitgeber nun auch noch weiter bei ihrem Anteil an den Sozialleistungen in der Kurzarbeit entlastet werden, während in guten Jahren in vielen Unternehmen die Lohnentwicklung kaum mit den Gewinnen Schritt halten konnte.

Statt eines Schutzschirms für die Wirtschaft ist ein Schutzschirm für die Beschäftigten notwendig. Kündigungsschutz  und uneingeschränkte Lohnfortzahlungen müssen in der Krise und darüber hinaus garantiert werden, genauso wie ausgefallene Honorare für (Schein-)Selbstständige. Es kann nicht sein, dass Selbstständigen und Kulturschaffenden zwar auf Antrag ihre Betriebskosten erstattet werden während man sie fürihren Lebensunterhalt dann aber auf Hartz4 verweist.

Um Arbeitsplätze zu sichern müssen wir Unternehmen vergesellschaften, die zugunsten von Profitinteressen Belegschaften entlassen oder gleich schließen und die Produktion verlagern wollen. Zudem brauchen wir dringend eine Corona-Abgabe für Reiche und Konzerne und darüber hinaus eine dauerhafte progressive Besteuerung großer Einkommen und eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Das würde drei Viertel der Menschen in diesem Land zugute kommen!

Außerdem fordern wir eine volle Freistellung bei vollem Lohnausgleich für alle Arbeiter:innen, die in Quarantäne gehen oder andere Menschen pflegen müssen.

Für Empfänger:innen von Transferleistungen wie ALG II, welche durch die FFP-2 Maskenpflicht und steigenden Lebensmittelpreisen finanziell immer stärker belastet werden, fordern wir zusätzliche finanzielle Unterstützung.

Alleinerziehende, die durch den Wegfall von Schulen und KiTas nicht mehr arbeiten können müssen sicher sein vor Jobverlust.

Es braucht eine ausreichende, staatlich finanzierte Unterbringung und Betreuung für Kinder und zu pflegende Angehörige. Ausreichend Frauenhäuser und kostenloser und ausreichender Wohnraum, in dem von Gewalt Betroffene gefahrlos ihre Quarantäne verbringen können. Die Wohnsituation in Obdachlosenheimen und Aufnahmelagern für Geflüchtete ist weiterhin nicht pandemiegerecht und durch das enge Zusammenleben vieler Menschen potentieller Infektionsherd. Es ist untragbar dass parallel viele Hotels während der Pandemie geschlossen bleiben müssen, obwohl diese zur dezentralen Unterbringung der von dieser dieser Gesellschaft Ausgegrenzten genutzt werden könnten.

Nein zu Verschwörungsideologien!

Hassprediger wie Attila Hildmann und seine Querdenken-Entourage nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft für die Verbreitung völkischer-, zum Großteil antisemitischer Wahnvorstellungen.

Aber auch große Teile der AfD greifen die wildesten Verschwörungsmythen auf und sehen sich als parlamentarischer Arm der Querdenken-Bewegung oder nutzen die Pandemie um die Forderung nach Abschottung zu untermauern und verklären dabei in rassistischen Argumentationen Migrant:innen zu Pandemie-Auslösern.

Während die Verschwörer unbescholten in den Reichstag eindringen wollen, herrscht parallel eine gigantische Doppelmoral im Umgang mit linken Protesten. Dieser Umstand ist unerträglich und sollte auf allen Ebenen angeprangert und skandalisiert werden. Wir brauchen einen linken Gegenentwurf zur herrschenden Politik, der Wirkung und Handlungsfähigkeit beweist. Durch eine wirksame Pandemie-Bekämpfung anstelle von Aktionismus im Sinne der Konzerne können wir den Rechten das Wasser abgraben und ihnen den Nährboden entziehen.

Unsere Aufgabe besteht darin, einen Keil zwischen die „unbedarften“ Mitläufer und die überzeugten Rechtsextremen zu treiben, indem wir deren Ideologie aufdecken und zeigen, was sie sind: Faschisten ohne Lösungsansätze.